Regelinsolvenz

1. Ziele der Regelinsolvenz

Das Regelinsolvenzverfahren verfolgt mehrere zentrale Ziele:

• Schutz der Gläubiger:inneninteressen: Das Insolvenzverfahren hat primär den Zweck, das verbliebene Vermögen des Unternehmens einem Einzelzugriff der Gläubiger:innen zu entziehen, wenn dieses nicht mehr ausreicht, um alle Verbindlichkeiten zu decken. Die Gläubiger:innen sollen in einem geordneten Verfahren gleichmäßig befriedigt werden.
• Soweit das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person eröffnet wird, besteht für diese die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu erlangen. Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers gewährleistet, dass eine einmal in wirtschaftliche Schwierigkeiten gelangte Person nach Durchlaufen des gesamten Verfahrens in die Lage versetzt wird, wieder am Rechtsverkehr teilzunehmen und einen Neustart zu erhalten.
• Sanierung und Fortführung: Bei einem Insolvenzverfahren ist auch eine Sanierung und Fortführung des Unternehmens möglich. Denkbar ist, dass im Rahmen der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens rechtsgestaltend eine Restschuldbefreiung mit den teilnehmenden Gläubiger:innen vermittelt wird. Ebenfalls denkbar ist, dass die tragenden Assets des insolventen Unternehmens auf eine Auffanggesellschaft übertragen werden, um den Fortbestand zu sichern.
• Unterstützung der Wirtschaft und Erhalt von Arbeitsplätzen: Durch eine erfolgreiche Sanierung im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens wird die Möglichkeit geschaffen, die wertschöpfenden Strukturen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
• Entlastung des Schuldners bzw. der Schuldnerin: Auch wenn keine Sanierung möglich ist, endet das Verfahren mit der Restschuldbefreiung des Schuldners bzw. der Schuldnerin, sofern ein Unternehmen betroffen ist. Bei natürlichen Personen in der Regelinsolvenz ist das nur unter bestimmten Bedingungen möglich (Wohlverhaltensphase der Regelinsolvenz).

2. Voraussetzungen für die Regelinsolvenz

Damit das Regelinsolvenzverfahren eröffnet werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählen:

Zahlungsunfähigkeit

Wenn ein Unternehmen seine fälligen Verbindlichkeiten dauerhaft nicht mehr begleichen kann, liegt Zahlungsunfähigkeit vor. In diesem Fall ist das Unternehmen verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Natürliche Personen sind nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Ein Unternehmer oder eine Unternehmerin begibt sich allerdings in die Situation eines strafrechtlich relevanten Verhaltens, wenn er oder sie bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit weitere Verbindlichkeiten auslösen, von denen er oder sie weiß, dass er oder sie diese nicht ausgleichen kann.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Wenn absehbar ist, dass das Unternehmen seine künftigen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, besteht die Möglichkeit, präventiv einen Insolvenzantrag zu stellen.

Überschuldung

Für juristische Personen (z.B. GmbH oder AG) besteht Insolvenzantragspflicht, wenn die Schulden das vorhandene Vermögen des Unternehmens übersteigen und keine positive Fortführungsprognose besteht. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die langfristig nicht mehr in der Lage sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann sowohl vom Unternehmen selbst als auch von einem Gläubiger bzw. einer Gläubigerin gestellt werden, sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Regelinsolvenz: Ablauf

Das Regelinsolvenzverfahren gliedert sich in verschiedene Phasen, die der Reihe nach durchlaufen werden:

a) Regelinsolvenz: Antrag und Eröffnungsverfahren

Das Verfahren beginnt mit dem Stellen eines Insolvenzantrags beim zuständigen Insolvenzgericht. Das Gericht prüft, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und ob das Unternehmen über ausreichendes Vermögen verfügt, um die Verfahrenskosten zu decken. Im Rahmen dieser Prüfung kann das Gericht auch eine vorläufige Insolvenzverwaltung anordnen, um das Vermögen des Unternehmens bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag zu sichern.

Falls das Insolvenzgericht dem Antrag stattgibt, wird das Verfahren eröffnet. Die Eröffnung des Verfahrens wird in einem öffentlichen Insolvenzregister bekannt gegeben, wodurch Gläubiger:innen die Möglichkeit haben, Kenntnis von dem Insolvenzereignis zu erlangen und ihre Forderungen anzumelden.

b) Sicherung und Verwaltung der Insolvenzmasse

Nach der Eröffnung des Verfahrens übernimmt ein gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter bzw. eine gerichtlich bestellte Insolvenzverwalterin die Kontrolle über das Vermögen des Unternehmens, die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin trägt dafür Sorge, dass diese Insolvenzmasse gesichert wird und dass die Interessen aller Gläubiger gewahrt bleiben. Der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin ist als einziger bzw. einzige verfügungsberechtigt über die schuldnerischen Vermögenswerte. Er hat bei seinen Verfügungen bestehende Sicherungsrechte der Gläubiger:innen (Aus- oder Absonderungsrechte) zu berücksichtigen.

Zu den zentralen Aufgaben des Insolvenzverwalters bzw. der Insolvenzverwalterin in dieser Phase gehören:

• Bestandsaufnahme: Der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin hat ein auf den Eröffnungszeitpunkt referenzierendes Verzeichnis des Vermögens und der Verbindlichkeiten des Unternehmens zu erstellen. Er bzw. sie berichtet hierüber in einer ersten allgemeinen Gläubiger:innenversammlung.
• Sicherung der Masse: Der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin stellt sicher, dass Vermögenswerte erhalten bleiben und keine unberechtigten Verfügungen durch den Schuldner bzw. die Schuldnerin oder einzelnen Gläubiger:innen erfolgen.
• Einschätzung der Fortführungsfähigkeit: Der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin prüft, ob eine Fortführung des Unternehmens möglich und sinnvoll ist.

c) Prüfung der Forderungen

Die Gläubiger:innen des Unternehmens haben die Gelegenheit, ihre Forderungen anzumelden, damit der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin diese in einem gerichtlichen Prüfungstermin prüfen kann. Die Forderungen der Gläubiger:innen werden in der Insolvenztabelle erfasst und mit dem jeweiligen Prüfungsergebnis gerichtlich beurkundet.

d) Erstellung des Insolvenzplans

Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger:innen und der Insolvenzgläubiger:innen, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners bzw. der Schuldnerin nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung zum Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens geregelt werden.

Insbesondere im Falle einer möglichen Sanierung erstellt der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin einen Insolvenzplan, wenn er bzw. sie hiermit beauftragt wird. Die Befreiung des Unternehmens von seinen Schulden und die Fortführung nach Beendigung des Verfahrens können im Rahmen des Planverfahrens flexibler geregelt werden. Zu beachten ist allerdings, dass die teilnehmenden Gläubiger:innen dem Plan nach festen Regeln zustimmen müssen. Eine Schlechterstellung auch nur einzelner Gläubiger:innen oder Gläubiger:innengruppen gegenüber der Durchführung des Verfahrens ist faktisch nicht möglich.

e) Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse

Ist eine Sanierung des Unternehmens nicht möglich, beginnt die Verwertung der Insolvenzmasse. Dabei werden alle Vermögenswerte des Unternehmens veräußert, um einen möglichst hohen Erlös zu erzielen, der anschließend zur Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet werden kann. Die Verwertung erfolgt meist durch den Verkauf von Betriebsanlagen, Immobilien, Warenbeständen und gegebenenfalls auch durch den Verkauf von Geschäftsbereichen.

Nach der Verwertung der Insolvenzmasse wird der erzielte Erlös nach einer im Rahmen der Forderungsprüfung festgelegten Rangfolge vom Insolvenzverwalter bzw. der Insolvenzverwalterin an die Gläubiger:innen verteilt. Zunächst werden die Kosten des Insolvenzverfahrens beglichen, danach werden die Gläubiger:innen in folgender allgemeiner Reihenfolge bedient:

• Massegläubiger:innen: Diese Gläubiger:innen haben Vorrang, da ihre Forderungen während des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Masseverbindlichkeiten sind alle nach Verfahrenseröffnung gegen die Masse entstehenden Forderungen (§§ 54, 55, 209 InsO).
• Insolvenzgläubiger:innen: Diese Gruppe umfasst die Gläubiger:innen, die bereits vor der Insolvenz Forderungen gegen das Unternehmen hatten. Die Verteilung erfolgt prozentual, was bedeutet, dass jeder Gläubiger bzw. jede Gläubigerin nur einen Teil seiner Forderung zurückerhält.
• Nachrangige Gläubiger:innen: Zuletzt werden nachrangige Gläubiger:innen bedient, deren Forderungen meist nur in geringem Umfang oder gar nicht beglichen werden können.

4. Abschluss des Verfahrens

Nach der Verwertung der Masse und der Verteilung der Erlöse erstellt der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin einen Schlussbericht und das Verfahren wird vom Gericht formal beendet.

Für natürliche Personen und Einzelunternehmen, die das Regelinsolvenzverfahren durchlaufen, kann zusammen mit der Eröffnung des Verfahrens auch die Restschuldbefreiung beantragt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Juristische Personen (z.B. GmbH und AG) werden nach Beendigung des Insolvenzverfahrens hingegen liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht.

5. Vorteile und Herausforderungen des Regelinsolvenzverfahrens

Vorteile des Regelinsolvenzverfahrens

• Gerechte Verteilung der Insolvenzmasse: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird somit Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.
• Möglichkeit zur Sanierung: Das Regelinsolvenzverfahren ermöglicht dem Unternehmen, sich unter bestimmten Bedingungen zu sanieren und die Geschäfte weiterzuführen, was Arbeitsplätze und wirtschaftliche Werte erhält.
• Schuldenerleichterung für Einzelunternehmen: Das Regelinsolvenzverfahren endet für natürliche Personen und Einzelunternehmen mit der Restschuldbefreiung, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (Regelinsolvenz mit Wohlverhaltensphase).

Herausforderungen und Kritikpunkte des Regelinsolvenzverfahrens

• Hohe Verfahrenskosten: Das Regelinsolvenzverfahren kann hohe Kosten verursachen, was das Restvermögen des Unternehmens schmälert.
• Mögliche gegenläufige Interessen: Unterschiedliche Interessen der Gläubiger:innen können zu Konflikten führen, insbesondere zwischen besicherten und unbesicherten Gläubiger:innen.
• Zeitintensität: Sofern ungenügend vorbereitet oder nicht mit einem Sanierungsplan versehen, ist das Regelinsolvenzverfahren oft langwierig, insbesondere bei komplexen Fällen, was die wirtschaftliche Lage des Unternehmens weiter belasten kann.

6. Fazit

Mit dem Regelinsolvenzverfahren steht den Beteiligten ein komplexes Werkzeug zur gleichberechtigten Regulierung für in Insolvenz gefallene Vermögen zur Verfügung. Der Zugriff einzelner Gläubiger:innen zulasten der Gläubiger:innengesamtheit wird unterbunden oder zumindest eingeschränkt. Das Verfahren dient nicht nur der Liquidation, sondern eröffnet auch die Möglichkeit zur Sanierung. Gleichzeitig ergibt sich durch die grundsätzlich starren Regeln im Insolvenzverfahren eine Herausforderung für alle Beteiligten, was hohe juristische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Kompetenzen erfordert, um den Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens erfolgreich zu gestalten.